Zur Strategie der Rechten

Ich habe mich hier auf dem Blog schon lange nicht mehr zu politischen Themen geäußert. Wie der eine oder andere regelmäßige Leser aber vielleicht weiß, beobachte ich die Freiheitliche Partei Österreichs seit Monaten sehr genau, mehr oder weniger aus reinem Interesse an ihrer Vorgehensweise. Ich will in folgendem Beitrag beschreiben, was mir dabei aufgefallen ist.

In aller Kürze könnte man die FPÖ wohl sehr treffend als rechtspopulistische Partei bezeichnen. Die politischen Inhalte des Parteiprogramms sind typisch und traditionell rechts und den Vorwurf des Populismus muss sich Obmann HC Strache wohl spätestens seit seinem, euphemistisch ausgedrückt, „volksnahen“ Facebookauftritt erwiderungslos gefallen lassen. Insbesondere auf ebendieser Seite bekommt man einen ausführlichen Eindruck davon, wie die Strategie der FPÖ aussieht, denn Facebook ist in jeder Angelegenheit und nach allen Ereignissen der erste, schnelle, wirkungsvolle Draht zu den eigenen Anhängern. Ich will hier ein paar Punkte auflisten, die demgemäß offenbar zur Taktik gehören:

1) Grundlage dieser Art von Politik ist in jedem Fall, die Leute beständig und möglichst nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Lebensqualität in Österreich im Allgemeinen im Argen liegt. Damit gewinnt man zweierlei Gruppen Wähler: Diese, denen es wirklich sehr schlecht geht und die sich, wer kann es ihnen verübeln, verstanden und repräsentiert glauben, und jene, die zwar ein gar nicht allzu schlimmes Leben führen, aber generell stets unzufrieden mit dem sind, was sie haben. Besonders die Gruppe jener ist, auch hier in Österreich, gewiss nicht klein, und ich denke, dass sich aus ihnen zum Großteil die Masse der vieldiskutierten Wutbürger zusammensetzt.
2) Eine Vorgehensweise,  die an Punkt 1 anknüpft, ist das Auffinden und Anprangern eines „Sündenbocks“, eines Verantwortlichen für die tatsächlichen und vermeintlichen Missstände. Da sich die FPÖ zurzeit in Opposition befindet, liegt es nahe, die Regierung als jene Verantwortlichen anzuprangern, und es kommt den Rechten sehr gelegen, dass die Arbeit von SPÖ und ÖVP tatsächlich nicht die beste ist. In ökonomischer Hinsicht hat man die Sündenböcke in der EU, in dafür verantwortlichen Politikern und in Bankspekulanten gefunden, im Klischee der rücksichtslosen, gierigen Reichen, ebenfalls ein Feindbild, das vom Wutbürger nur zu gerne angenommen wird. Indessen werden die Vorschläge der FPÖ zu finanziellen Themen von Fachkundigen meist sehr kritisch betrachtet, nicht selten wird der Partei ein dilletantischer Umgang vorgeworfen. Strache ist offenbar, wie in vielerlei Hinsicht, auch für diesen Bereich zuständig, ein wirklicher Mann vom Fach oder Experte scheint zu fehlen.
3) Nun wäre es ja sozusagen ein Heimspiel für die FPÖ, wenn da nicht noch ein Aspekt wäre, der ihnen regelmäßig das Genick bricht. Die Partei hat es mit ihrer Vergangenheit, mit ihren Politikern, mit deren Vergangenheit und deren Kontakten, mit den regelmäßigen, auch oft selbstverschuldeten Eklats und vor allem mit der Unvorsichtigkeit und Unüberlegtheit ihres Obmanns unendlich schwer, als anständige, gemäßigt rechte Partei für Wähler aus der Mitte durchzugehen. Um daher stets den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, wird ein drittes Feindbild aufgebaut: die Medien. Die eigenen Wähler werden lobend als „kritische Bürger“ bezeichnet und mit Nachrichten aus der Krone und von den Blogs „unzensuriert“ und „SOS-Österreich“ gefüttert. Auf diese Weise nehmen einige dann schlussendlich den Charakter von Verschwörungstheoretikern an: Sie hinterfragen und suchen extrem kritisch und mit den schärfsten Augen einen Fehler in dem, was die „allgemeine Meinung“ ist, und halten ohne jegliche Hintergedanken absolut alles für bare Münze, was auch immer ebendieser widersprechen mag.
4) Neben dem „Feindbild Medien“ gibt es noch das Feindbild der Linken. In einem Land, in dem rechte Parteien aufgrund der Geschichte grundsätzlich nicht unbedingt den besten Ruf haben, insbesondere, wenn sie regelmäßig ins Rechtsextreme ausufern, muss man sich auch in dieser Hinsicht eine gewisse Strategie zurechtlegen. Die FPÖ hat zumindest das sehr klug gelöst: Alle Verbrechen, die mit Rechten oder Rechtsextremen assoziiert werden, also beispielsweise Rassismus, Faschismus und Antidemokratie, werden den unterschiedlichen Feindbildern angelastet. Immigranten sind die eigentlichen Rassisten, der Antifaschismus ist der eigentliche Faschismus, die Linken sind die eigentlichen Antidemokraten. So gibt Strache seinen Wählern das Gefühl, auf der Seite der Anständigen, der Guten zu sein. Manche seiner Sager im privaten Bereich (bspw. „Wir sind die neuen Juden.“) zeigen, dass er dieses Gefühl auch verinnerlicht hat.

Die Strategie der Freiheitlichen besteht also hauptsächlich im Aufbauen von Feindbildern und im dementsprechen Umgang mit denselben. Ich bin auf Facebook seit Monaten damit beschäftigt, Kritik daran zu üben.
Es heißt: „Wenn du kritisiert wirst, dann musst dir irgendetwas richtig machen. Man greift nur den an, der den Ball hat.“ Was Strache richtig macht, worin er Meister ist, das ist sein Populismus. Er schafft es, mit oben beschriebener Strategie sehr viele Menschen zu überzeugen. Ich habe aber zurzeit noch die Hoffnung, dass es ihm trotzdem nicht gelingen wird, bei der Wahl 2013 zu punkten.

Liebe Grüße,
Mahiat