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Gescheiterte Staaten

11/06/2020

Die Unruhen in den Vereinigten Staaten führen das Land in eine gefährliche Krise. Sie wurden durch die brutale Ermordung von George Floyd ausgelöst und haben ihren bisherigen Höhepunkt in Plünderungen und Straßenschlachten gefunden, die Verletzte und Tote forderten. Der Präsident äußerte obligatorische Solidaritätsbekundungen mit friedlichen Protesten, zeigte aber vor allem seine Empörung über die Gewaltbereitschaft vermeintlich terroristischer Aktivisten unter den Demonstranten. Diese Empörung über Menschen, die sich mit ruhigen Kundgebungen nicht länger zufrieden geben, findet breite Zustimmung. Schnell wurde klar, dass die Unruhen unbeteiligte Opfer forderten und von Leuten ausgenützt wurden, die sich selbst bereichern wollen. Trump twitterte „LAW & ORDER!“, während viele den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung fürchteten. Aber was bedeutet das überhaupt? Diese Frage hat sich Trevor Noah („The Daily Show“, [1]) gestellt und damit eine interessante Perspektive auf die Geschehnisse angeboten, auf die ich hier eingehen möchte.

Voraussetzung der menschlichen Gemeinschaft ist ein Vertrag – so lautet eine der Grundannahmen im politisch-theoretischen Hauptwerk von Jean-Jacques Rousseau. Der Gesellschaftsvertrag beruht auf dem sogenannten Gemeinwillen, der von allen ausgeht und auf das Wohl aller abzielt. Dieser Gemeinwille ist nach Rousseau unfehlbar, man kann sich darunter also ein ideales Prinzip vorstellen, etwa die Gerechtigkeit. Was unsere Zivilisation nun vom sogenannten Naturzustand unterscheidet ist die Tatsache, dass jeder von uns sich diesem Gesellschaftsvertrag freiwillig unterordnet. Wir sind bereit, einen Teil unserer natürlichen Freiheiten aufzugeben zugunsten einer gesellschaftlichen Ordnung. Ein Beispiel hierfür ist die Monopolisierung von Gewalt in einem Staat. Im Naturzustand gilt bei einem Konflikt zwischen zwei Parteien das Recht des Stärkeren, wobei jeder selbst Gewalt ausübt, um seine Interessen durchzusetzen. In einem Staat werden Konflikte idealerweise unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten gelöst. Physische Gewalt darf dabei nur von staatlichen Organen ausgeübt werden, etwa von der Polizei. Das Recht, selbst Gewalt zur Durchsetzung unserer Interessen anzuwenden, haben wir mit dem Eintritt in den Gesellschaftsvertrag abgegeben. Davon unberührt sind nur wenige Ausnahmen, etwa Fälle von Notwehr.
Es ist klar, dass niemand von uns diesem Gesellschaftsvertrag aktiv zugestimmt hat. Rousseau sieht die freiwillige Unterordnung als selbstverständlich an, da der Gemeinwille unfehlbar ist. Wie problematisch diese theoretische Lösung in der politischen Praxis ist, sieht man momentan in den Vereinigten Staaten. Ziviler Gehorsam setzt ein hohes Maß an Vertrauen in staatliche Institutionen voraus. Jeder einzelne Fall, in dem die Polizei die ihr gegebene Macht missbraucht, ist daher ausgesprochen problematisch. Gibt es in solchen Fällen darüber hinaus keine strafrechtlichen Konsequenzen, kann von einem Souverän, der einen unfehlbaren Gemeinwillen durchsetzt, keine Rede sein. Es kommt zu einem Vertrauensverlust, und die öffentliche Ordnung ist gefährdet. Der Gesellschaftsvertrag ist gebrochen.

Der Auslöser der Unruhen war der Tod von George Floyd. Die Ursache der Unruhen ist eine tiefgreifende, systematische und vor allem rassistisch motivierte Ungerechtigkeit, die die gesamte US-amerikanische Gesellschaft durchdringt. Sie hat bei weitem nicht nur mit Polizeigewalt zu tun, sondern mit einer prinzipiellen Benachteiligung, die mit unwürdigen Lebensumständen und einer allgemeinen Aussichtslosigkeit verbunden ist. Der Bruch des Gesellschaftsvertrages führt zu einer gemeinschaftlichen Rage, die wiederum eine erhöhte Gewaltbereitschaft bedingt. Diese Unruhen und ihre Konsequenzen sind furchtbar, aber keineswegs überraschend. Hätten die unzähligen friedlichen Proteste in der Vergangenheit zu ernsthaften Reformen geführt, wäre es nie dazu gekommen. Die Eskalation war absolut vorprogrammiert; sich nun über diese Menschen und ihre Rage empört zu zeigen, ist ein Ausdruck privilegierter Gleichgültigkeit, der im schlimmsten Fall zu einer Katastrophe führen kann.

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