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Zu vernünftiger rechter Politik

09/01/2013

Der Begriff der Vernunft ist gemeinhin mit einer starken Wertung verbunden. Daher nehme ich vorweg, dass ich unter vernünftiger Politik im Folgenden das Verfechten eines politischen Standpunktes auf Grundlage einer sachlich nüchternen Argumentation verstehe. Der Begriff der Ratio soll den Gegensatz zum Verfechten eines politischen Standpunktes auf Grundlage des Hervorrufens und Beförderns von Emotionen deutlich machen.

Ich zähle mich zu den Gegnern rechtsorientierter Politik (siehe „Zu rechter und rechtsextremer Politik„), weil ich die nationalen, konservativen, wirtschaftlichen und gesellschaftskonzeptionellen Grundsätze Rechter als Konsequenz meiner hier auf dem Blog in zahlreichen Artikeln argumentierten Weltsicht ablehne. Insofern ist es zumindest nicht direkt meine Aufgabe, mir eine schlagkräftige und überzeugende Argumentation für diese Grundsätze zu überlegen. Dass es jedoch nachvollziehbare Gründe für eine entsprechende Weltanschauung gibt und ebenso sachliche Argumente, die ihr ein gewisses rationales Fundament geben, ist mir wohlbewusst. Es gibt sicher Menschen, die diese Prinzipien verteidigen und denken, dass die Anwendung derselben das Gemeinwohl befördert. Es gibt darüber hinaus wohl Leute, die nationale Auffassungen deshalb vertreten, weil sie in der Unabhängigkeit und Souveränität aller Staaten die beste weltpolitische Situation sehen. Es mag auch jene geben, die die Kultur anderer im selben Ausmaß und völlig aufrichtig genauso würdigen wie die eigene und im Multikulturalismus eine Gefahr für alle Beteiligten auszumachen glauben. Zu meinem Bedauern muss ich jedoch anmerken, dass ich ihnen bisher noch nicht begegnet bin.
Sprechen wir von der politischen Rechten in Österreich und insbesondere von der Freiheitlichen Partei, so besteht kein Zweifel, dass es sich hierbei um eine populistische Kraft handelt, die das direkte Gegenteil von dem betreibt, das ich zu Anfang als vernünftige Politik definiert habe. Die Strategie der Partei besteht zu einem selbst für politische Maßstäbe völlig unverhältnismäßig großen Teil darin, beim potentiellen Wähler Gefühle wie Wut, Schock und Enttäuschung bishin zu Abscheu und Hass zu nähren und zu verstärken, siehe dazu auch „Zur Strategie der Rechten„. Ein vernünftiger, also auf nüchterner, unpersönlicher Argumentation beruhender Diskurs ist mit Freiheitlichen oft schwierig und auf Facebook bei Obmann Strache und anderen Mitgliedern der Parteispitze gänzlich unmöglich, da jegliche noch so höflich formulierte Kritik entfernt und der Verfasser für die jeweilige Seite gesperrt wird. Dementsprechend schwierig stellt sich die Situation in Österreich derzeit daher wohl für jene rechtsorientierten Personen dar, wie ich sie im vorigen Absatz beschrieben habe.
Die FPÖ unter Obmann Strache jedenfalls kann für solche Leute keine Wahl sein. Wer sie wählt, entscheidet sich für einen Patriotismus interpretiert als nationaler Egoismus. Nicht hinter vorgehaltener Hand, sondern mit aller Nachdrücklichkeit macht diese Partei nämlich in regelmäßigen Abständen darauf aufmerksam, dass sie das Wohl österreichischer Staatsbürger in den wichtigen gesellschaftspolitischen und sozialen Fragen über das Wohlergehen aller anderen Menschen auf dieser Erde stellt. Wer die FPÖ unterstützt, bejaht aber vor allem ihren zutiefst respektlosen Umgang mit Andersdenkenden, der sich in der Vermeidung sachlicher Diskussionen, in politischer Schwarzweißmalerei, in der Verwendung unangebrachter Kampfbegriffe und dem Gebrauch persönlicher Beleidigungen und Schuldzuweisungen als essentieller politischer Inhalt äußert.

Im Kurs der FPÖ gründet die Abneigung, die viele Gegner der Partei deren Anhängern gegenüber hegen. Sie können nicht verstehen, wie man als Mensch, der in Sicherheit und Frieden im schönen Österreich lebt, sich im Angesicht der Weltlage überhaupt erdreisten kann, einen derart egoistischen und fast ausschließlich auf das Wohle des eigenen Staates konzentrierten Standpunkt gutzuheißen, wie ihn die Freiheitlichen vertreten. Recht emotional und unsachlich werden die Auseinandersetzungen ausgetragen, was zur Konsequenz hat, dass sich auf beiden Seiten die Fronten verhärten. Und dies ist eine Entwicklung, die jeglicher vernünftigen Politik zuwiderläuft.

Liebe Grüße,
Mahiat

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