Zur Unwählbarkeit der FPÖ

Die Nationalratswahl ist im Regelfall nur einmal in fünf Jahren. Wenn Sie am 29. September wählen gehen und Ihr dementsprechend wichtiges Kreuz bei der FPÖ machen, begehen Sie einen klaren Fehler. Sie geben Ihre Stimme einer Partei, die in ihrer derzeitigen Aufstellung noch nie Verantwortung für diesen Staat und seine Bürger übernehmen hat müssen. Sie geben sie den Leuten, die in ihrer Oppositionsrolle den Vorteil genießen, die unvermeidlichen Unannehmlichkeiten der Wirtschaftskrise als herausragenden Missstand der Regierungsarbeit betonen zu können, um uninformierte Menschen anzusprechen. Ferner wählen Sie Politiker, die diesen Vorteil auf schamloseste Weise ausnutzen, die die Unzufriedenheit unter den Menschen verstärken und ihnen damit erheblichen Schaden zufügen. Sie entscheiden sich für jene, deren eigene Konzepte in Wirtschaft, Bildung und Umwelt im besten Fall absolut unkonstruktiv, undetailliert oder unrealistisch sind, im schlimmsten Fall absurd, stupide und brandgefährlich für internationale Beziehungen, für nachhaltige und naturschonende Bemühungen, für Kinder, Jugendliche, Pensionisten und österreichische Arbeitnehmer.
Machen Sie Ihr Kreuz bei Strache, so bestärken und beflügeln Sie ihn darin, die von ihm selbst beförderte Unzufriedenheit in der Bevölkerung auch für seine ideologischen Zwecke zu missbrauchen. Sie wählen jemanden, der den Hass der Armen auf die Ärmsten schürt, der den Bedürfnissen von Menschen je nach Herkunft unterschiedliche Beachtung zuteil werden lässt. Mit HC unterstützen Sie einen homophoben Politiker, der sich gegen das Glück und gegen die Liebe von Menschen stellt, weil ihm eine Eigenschaft von ihnen missfällt. Sie geben jemandem die Stimme, der es offenkundig nicht vermag sich in jene Lebewesen einzufühlen, die ihm nicht die unmittelbar Nächsten sind, und der ihm fremde Verhältnisse und Lebensumstände nicht nachvollziehen kann. Sie wählen eine Partei, für die dieses Unvermögen die Basis ihrer gesamten Gesellschaftspolitik ist und die es in jeder Angelegenheit betont und stolz zu Rate zieht.
Mit einer Stimme für die FPÖ entscheiden Sie sich für ewige Querulanten und Denunzianten, deren gesamter politischer Inhalt um die feindselige Auseinandersetzung mit der Arbeit anderer Parteien gebaut ist. Sie wählen jene, die sich wie Geier auf jeden Fehler stürzen, diesen bis zu einem lächerlichen Ausmaß ausschlachten und dann noch vermeintliche weitere Vorwürfe aus der Luft greifen. Sie kreuzen bei einer Partei mit einer Affinität zu Verschwörungstheorien und manipulativer Methodik, die der eigenen Wählerschaft die skeptische und ablehnende Auseinandersetzung mit Informationen aus den Medien und von den politischen Mitbewerbern eintrichtert, gleichzeitig aber jedes Wort aus dem Mund Straches und jede Aussendung der FPÖ als eine unantastbare Wahrheit vermittelt, die von Sympathisanten nicht hinterfragt werden soll. Sie geben Ihre Stimme Lügnern und Betrügern, die sich in dieser Hinsicht ihrer Sache bereits so sicher sind, dass sie stur und starrköpfig auf einer Position beharren können, obwohl sogar ein Bild existiert, das augenscheinlich das Gegenteil beweist. Sie geben sie jemandem, der das Verbotsgesetz kritisiert und unbedingte Meinungsfreiheit fordert, jedoch kritische Kommentare auf seinen Internetseiten grundlos entfernt und zensuriert und jede vernünftige Konfrontation scheut.
Mit der FPÖ wählen Sie eine Partei, deren Mitglieder ständig und immer wieder durch ihre Verflechtungen und Kontakte zur rechtsextremen Szene auffallen, von der Gemeinde- bis zur Bundesebene. Sie wählen Politiker, die es seit Jahren nicht schaffen, ihren Verein sauber zu halten, die offenbar bewusst geschmack- und pietätlose Aktionen in diesen Zusammenhängen setzen, um zu provozieren. Sie entscheiden sich für jemanden, der fragwürdige außenpolitischen Avancen macht, etwa einem Putin, einer Le Pen, einem Wilders oder einem Orban. Sie geben Ihre einzige Stimme weg an Heinz Christian Strache, einen ehemaligen Nationalsozialisten, der vielleicht oberflächliche Inhalte und den Ausdruck und die Formulierung derselben verändert haben mag, seiner Grundhaltung und seiner Grundeinstellung in sozialpolitischen Fragen aber stets treu geblieben ist.

Mit Ihrer Stimme bestätigen Sie diesen Kurs und dieses Verhalten der Funktionäre der FPÖ. In den vergangenen Jahren habe ich Ereignisse rund um diese Partei genau beobachtet, habe mich mit den Themen beschäftigt und auf diesem Blog zahlreiche sachliche und argumentative Artikel geschrieben, die sich gegen die Positionen und gegen das Verhalten der Mitglieder richteten. Die öffentliche Aufmerksamkeit nach den unzähligen Skandalen ist stets nach wenigen Wochen im Sand verlaufen. Ich habe in all den Jahren nichts davon vergessen. Der heutige Beitrag ist deshalb eine Zusammenfassung dieser Beschäftigungen und enthält eine möglichst kurze, gewiss nicht vollständige, jedoch stark fundierte Liste von Gründen, warum man HC Strache und seine Leute definitiv nicht wählen sollte. Ich richte mich vor allem an die offenbar wachsende Zahl jener, die sich nicht derart intensiv mit den politischen Zusammenhängen auseinandergesetzt haben und sich einzig vom gegenwärtigen Wahlrummel mitreißen lassen: Seid verantwortungsbewusst, tut es nicht.

Liebe Grüße,
Mahiat