Skip to content

Appell an die Vernunft

09/05/2016

Dieser Beitrag hat die österreichische Bundespräsidentenstichwahl am 22. Mai zum Thema, die zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer entschieden wird. Ich möchte einige unaufgeregte und sachliche Worte zu der ansonsten ausgesprochen hitzigen und emotionalen Debatte über die Kanditaten beitragen. Damit wende ich mich vornehmlich an jene, die beim ersten Wahldurchgang am 24. April Frau Griss, Herrn Hundstorfer, Herrn Khol oder gar nicht gewählt haben und der kommenden Stichwahl ambivalent entgegensehen. Ich respektiere Ihren Standpunkt, denn Skepsis begleitet jeden rationalen Entscheidungsprozess. Auf die Frage, ob Van der Bellen oder Hofer geeigneter für das Amt des Bundespräsidenten ist, gibt es allerdings nur eine vernünftige Antwort, von der ich Sie mit diesem Artikel überzeugen möchte. Im Folgenden bespreche ich die Kandidaten im Bezug auf wichtige Aufgaben des Bundespräsidenten und auf zentrale Themen des bisherigen Wahlkampfes:

1.) Vertretung des Staates im Ausland: Dies ist zweifellos eine der wichtigsten Aufgaben des Amtes. Das Ansehen des österreichischen Bundespräsidenten ist nicht nur von sozialer und kultureller, sondern auch von wirtschaftlicher Relevanz. Besonders wichtig ist ein gutes Verhältnis zu den Staaten der europäischen Union. Van der Bellen kann dieses Verhältnis zu unseren wichtigsten internationalen Partnern gewiss besser pflegen, als Hofer. Dieser würde vielmehr, wie sich auch an den Auslandsreaktionen nach dem Wahlergebnis vom 24. April gezeigt hat, auf Ablehnung oder, wie Van der Bellen es ausdrückte, doch wenigstens auf „Stirnrunzeln“ stoßen. Das Verhalten unserer Nachbarn mag man übrigens in Ordnung finden oder nicht; Tatsache: Es ist so. Und damit müssten wir uns regelmäßig auseinandersetzen, wenn Hofer tatsächlich Präsident werden sollte.
2.) Verhältnis zur EU: Die Ablehnung gegenüber Hofer kommt nicht von ungefähr, sondern liegt im nationalistischen Gedankengut der FPÖ begründet. Dabei geht es nicht um die teilweise berechtigte Kritik an der gegenwärtigen Form der EU. Es geht um die ständige Liebäugelei mit der Vorstellung, aus der EU oder zumindest aus der Währungsunion vollständig auszutreten. Beides hätte fatale Konsequenzen für Österreichs Wirtschaft und Bevölkerung. In Zeiten des globalisierten Handels und der globalisierten Problemfelder braucht Österreich einen Bundespräsidenten, der sich klar zum Prinzip des europäischen Zusammenschlusses bekennt. Die Idee eines bündnislosen Europas der Nationalstaaten ist historisch gescheitert und als Konzept für die Zukunft des Kontinents schlechterdings undenkbar; und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.
3.) Unabhängigkeit und Überparteilichkeit: Van der Bellen hat die finanzielle Unterstützung der Grünen im Wahlkampf angenommen und war lange Zeit in der Partei tätig. Ich sehe jedoch keinen Grund für die Ansicht, dass diese Tatsachen die Glaubwürdigkeit seines Anspruches mildern, ein überparteilicher Bundespräsident sein zu können. Man muss im Gegenteil darauf hinweisen, dass Van der Bellen schon seit einigen Jahren im Wiener Gemeinderat sitzt und daher mit der Bundespartei grundsätzlich nicht mehr so stark verbunden ist. Außerdem ist es wohl kaum von der Hand zu weisen, dass Van der Bellen sein ganzes politisches Leben lang ein kritischer Geist innerhalb seiner Partei war. Er hat sich beinahe regelmäßig öffentlich gegen die Parteilinie ausgesprochen. Selbst als Bundesparteiobmann war er in seinem Denken und Handeln unabhängiger von der grünen Basis, als Hofer es jetzt von der FPÖ ist. Dieser kann nicht glaubhaft machen, dass die Zurücklegung der Parteimitgliedschaft bei Amtsantritt für ihn etwas anderes wäre, als ein Akt pro forma; und ich glaube, er will es auch gar nicht.
4.) Gleichgewicht der Mächte: Es ist wohl damit zu rechnen, dass die FPÖ aus der nächsten Nationalratswahl mit relativer Mehrheit als Sieger hervorgeht. Sollte Norbert Hofer am 22. Mai zum Bundespräsidenten gewählt werden, wird es aufgrund seiner fraglichen Überparteilichkeit zu einem Mächtemonopol in der österreichischen Politik kommen. Hofer hat angekündigt, als aktiver Bundespräsident umfassenden Gebrauch von seinen verfassungsmäßigen Rechten machen zu wollen. Wer das Parteiprogramm der Freiheitlichen im Detail kennt und ein vernünftiger Mensch ist, kann eine derartige Entwicklung unmöglich gutheißen. Ich denke hierbei auch an Themen, die in der Debatte der letzten Wochen nicht im Vordergrund standen; etwa an die Familienpolitik und an das Moral- und Werteverständnis dieser Partei. Es steht wohl leider außer Zweifel, dass die FPÖ in den nächsten Jahren eine große Rolle in der österreichischen Politik spielen wird. Mit der Wahl von Van der Bellen kann es der Bevölkerung gelingen, einen verlässlichen und stabilen Gegenpol in der politischen Landschaft zu installieren.
5.) Kompetenz: Van der Bellen ist ein besonnener und ruhiger Mensch und mit diesen Eigenschaften wie geschaffen für das Amt. Wenn ihm eine Frage gestellt wird, denkt er nach, bevor er spricht, und scheut nicht einmal davor, mit „Keine Ahnung.“ zu antworten. Das ist eigentlich ein No-Go in der Politik. Auf Menschen nämlich, die wenig Erfahrung im Umgang mit komplexen Problemen besitzen, wirkt Van der Bellen deshalb inkompetent oder gar „senil“. Als jemand, der hauptberuflich mit komplexen Problemen arbeitet, kann ich Ihnen sagen: Es ist das genaue Gegenteil. Wer ad-hoc-Antworten auf ihm unbekannte, komplizierte Fragestellungen gibt, ist im besten Falle naiv und im schlimmsten Falle hochgradig unehrlich. Ich wünsche mir einen Bundespräsidenten, der in solchen Situationen nicht nur zu seinem Gegenüber, sondern auch zu sich selbst sagt: „Darüber möchte ich einige Stunden nachdenken, bevor ich antworte.“ Van der Bellen hat diese Einstellung und ist im Übrigen nicht nur deshalb ein Sachpolitiker, der in der österreichischen Politik seinesgleichen sucht.

Um Überlänge zu vermeiden, beschließe ich damit meine Argumentation. Jeder von uns spürt und weiß, dass Österreich sich im größten politischen Umbruch der zweiten Republik befindet. Eine gravierende Entscheidung in der Frage, wohin sich dieses Land in Zukunft entwickelt, wird am 22. Mai getroffen. Ich möchte in einem weltoffenen Österreich leben, das seinen Beitrag zur Lösung globaler Probleme gerne leistet. Ich möchte in einem Staat leben, in dem die Rechte von Minderheiten und sozial Benachteiligten sichergestellt sind. Ich möchte Teil einer Gesellschaft sein, die sich als aufgeschlossen und wertepluralistisch versteht und in der Diskriminierung kein Thema ist. In einem Österreich, das denselben Kurs fährt wie Ungarn und Polen, möchte ich nicht leben. Und in einem solchen Österreich werde ich auch nicht leben.

Und Sie?

Liebe Grüße
Markus Hittmeir

Advertisements
3 Kommentare
  1. der beobachter permalink

    Mir gefällt der Kurs in Ungarn ganz gut!

Trackbacks & Pingbacks

  1. Bundespräsidentenstichwahl | Nachtliteratur

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: