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Nicht bei uns?

11/11/2015

Bereitet sich die ÖVP insgeheim auf Neuwahlen vor? Wer die Diskussionen über den Umgang mit Flüchtenden am Grenzübergang zwischen Österreich und Slowenien verfolgt, könnte zu dieser Vermutung kommen. Vielleicht möchte die Partei einen Schritt auf jenen massiv verunsicherten Teil der Bevölkerung zugehen, der eine Politik der Abschottung befürwortet. Zumindest könnte dies eine von mehreren möglichen Erklärungen für die sich ständig ändernden Standpunkte hinsichtlich der Grenzsicherung mittels Zaunbaus sein.
Jene Menschen, die sich in einem kollektiven Schrei nach Aufmerksamkeit selbst als das ‚Volk‘ bezeichnen, bedürfen einem offenen Ohr. Die Ablehnung von Asylwerbern ist fast immer eine Projektion von ganz anderen politischen Anliegen und Wünschen. Die Regierung sollte ihnen zuhören, sie Ernst nehmen und ihnen Verständnis entgegenbringen. Sie sollte sich dabei allerdings nicht von den lähmenden Ängsten und Sorgen anstecken lassen. In einem solchen Klima können keine Lösungen für schwierige Probleme gefunden werden, vielmehr ist es gerade selbst eines, das größte von diesen. In einem Europa der Kooperation, der Solidarität und der Einigkeit gäbe es keine Krise. 3,8 Millionen fliehende Menschen aus Syrien haben Zuflucht in der Türkei, im Libanon, in Jordanien im Irak oder in Ägypten gefunden. Damit tragen diese fünf Staaten, die teilweise selbst mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, 95% der humanitären Verantwortung (Quelle). Man könnte es daher mit guten Gründen als lächerlich und beschämend bezeichnen, wie inkompetent die EU auf ihre nicht einfache, aber durchaus lösbare Aufgabe reagiert. Ob es mit einer für solche Situationen völlig ungeeigneten und unflexiblen Gesetzeslage zu tun hat, mit der Trägheit bürokratischer und politischer Vorgänge oder mit den Phänomenen der Missgunst und des Misstrauens, die das Bewusstsein unserer europäischen Gesellschaft offensichtlich tief durchdringen; die Frage, worin die Ursachen für die schlechte Organisation, die chaotischen Zustände und die miserable internationale Zusammenarbeit liegen, ist von größter Wichtigkeit und wird uns hoffentlich noch dementsprechend lange beschäftigen.
Wir müssen aufhören, über die Errichtung von Zäunen und über ähnliche symbolpolitische Maßnahmen zu diskutieren oder darüber, ob wir positive oder negative Signale in die Welt senden sollten. Es gibt Handlungsbedarf hinsichtlich einer ganzen Reihe von konkreten Problemen, die nach einer raschen Lösung verlangen. Mit welcher politischen Einstellung aber wollen wir als Gesellschaft an diese herantreten? Mit einer positiven oder einer negativen? Mit der Freude an der Hilfsbereitschaft, als Staate Österreich einen wichtigen Anteil an der Bewältigung der Krise zu leisten? Oder mit dem offenen Wunsch, dass die Menschen irgendwo anders nach Hilfe suchen sollen, nur nicht bei uns?

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