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Zum Bettelverbot

19/02/2014

Eine aggressive und neuerlich ausgesprochen beliebte Kampagne von jenen Parteien, deren sozialpolitisches Bestreben sich häufig gegen die Rechte und gegen den Schutz von Minderheiten und gesellschaftlichen Randgruppen richtet, ist die Forderung nach generellen Bettelverboten in Städten. Sie ist geradezu symptomatisch für die populistische Politik, die die Nöte der finanziell Schwachen oder Frustrierten nutzt, um diese Wählergruppen gegen die Allerärmsten auszuspielen. Dieser Artikel soll eine nähere Auseinandersetzung mit dieser Vorgehensweise sein.

Argumentiert wird, dass Betteln aufgrund staatlicher Unterstützungen nicht notwendig sei, um das Überleben zu sichern. Diese Sichtweise ist allerdings hinfällig aus der Perspektive von zugewanderten Menschen, die nirgendwo entsprechende finanzielle Leistungen erwarten können, insbesondere nicht in Österreich. Außerdem missachtet diese Begründung das Grundrecht auf freie Lebensführung und also den Umstand, dass es durchaus Menschen gibt, die freiwillig auf der Straße leben, kein Mitglied der Gesellschaft im Sinne einer Bürgerschaft sein und also auch keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen wollen.
Mit einem Bettelverbot will man darüber hinaus organisierte Machenschaften sogenannter Bettelbanden behindern, einerseits zum Schutz von Menschen in Notlagen, andererseits auch im Sinne des Gemeinwohls. Das Bild mafiaähnlicher Strukturen scheint die Diskussion dieser Frage insgesamt stark zu prägen. Ich möchte diese Vorstellung in Frage stellen. Es mag eine gewisse Erleichterung mit sich bringen, die am Boden knienden und hilfsbedürftigen Menschen, die einem alltäglich auf der Straße begegnen, mit Kriminellen zu identifizieren oder wenigstens mit solchen in Verbindung zu bringen. Mir scheint aber, dass diese Assoziation der Begriffe des Bettelns und des Verbrechens lediglich durch den Umstand beflügelt wurde, dass sie eine wohltuende ist. Ich kenne keine Fakten und Belege, die eine derartige Betrachtung tatsächlich rechtfertigen würden. Darüber hinaus bedarf es einer näheren Erklärung, inwiefern ein Verbot wenigstens für diejenigen unter den Bettlern, die tatsächlich Teil solcher Strukturen sind, Verbesserungen ihrer derzeitigen Situation mit sich bringen würde.
Was übrig bleibt, ist nur der Wunsch nach der Eliminierung unliebsamer Elemente aus der Öffentlichkeit und aus den jeweiligen Stadtbildern. Bei näherer Auseinandersetzung erkennt man, dass selbst der dürftigen Argumentation gar nichts anderes zugrunde liegt. Mit dem Betteln wird etwas Unnötiges und etwas Kriminelles in Beziehung gesetzt, um über den Umstand hinwegzutäuschen, dass es sich um eine Konsequenz eines Problems handelt, das nunmal Teil unserer Gesellschaft ist und sicher nicht durch ein Verbot gelöst werden kann.

Diese Diskussion wird auf dem Rücken von Leuten ausgetragen, die nur wenige Möglichkeiten haben, ihre Anliegen einzubringen, und darüber hinaus oft nicht die Fähigkeiten oder nicht den Willen, diese Möglichkeiten zu nutzen. Es ist eine Missachtung der individuellen Persönlichkeiten, Hintergründe und Leidensgeschichten, die mit der allgemeinen Geringschätzung und Ignoranz dieser Menschen einhergeht. Wer sich auf emotionale Weise mit ihren Schicksalen beschäftigt, der erkennt rasch, dass unter diesem Gesichtspunkt die Diskussion darum, ob dem Bürger die tägliche Konfrontation mit dem Anblick Bettelnder zuzumuten ist, beinahe ein wenig pervers wirkt.

Liebe Grüße,
Mahiat

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