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Zur Nationalratswahl

08/09/2013

…, die am 29. September ins Haus steht, sollte man jedenfalls gehen. Ich möchte heute die Gründe dafür erklären und darlegen, warum ich trotz meines Verständnisses für die grassierende Politikverdrossenheit der österreichischen Bürger im Fernbleiben von der Urne kein sinnvolles Wahlverhalten sehe.

Zuerst möchte ich festhalten, dass der unzufriedene Wähler heuer auch angesichts der Kleinparteien selbst bei einer noch so kritischen Grundeinstellung ein außerordentlich großes Angebot vorfindet und er sich daher fragen sollte, ob seine Unentschiedenheit tatsächlich von einer grundsätzlichen Ablehnung sämtlicher Inhalte und Positionen herrührt, oder nicht vielmehr daher, dass er sich nicht ausreichend mit seinen unterschiedlichen Möglichkeiten auseinandergesetzt hat. Dass eine gänzliche Übereinstimmung mit dem Programm einer Partei gar nicht möglich ist, zeigen auch die regelmäßigen Kontroversen zwischen den in der Öffentlichkeit stehenden Mitgliedern. Doch die demokratische Entscheidung des Einzelnen ist vielmehr richtungsweisend. Sie ist vorrangig als Auftrag an die in der Partei fungierenden Personen zu verstehen und als deutlicher Appell, künftig im Sinne der im Wahlkampf proklamierten Richtung und in einer beabsichtigten Übereinstimmung mit den Wünschen der eigenen Wählerschaft zu handeln.
Weiters ist es mir ein Anliegen klarzustellen, dass das Fernbleiben am 29.9. kein wirksames Zeichen gegen jene Parteien ist, deren Positionen man entschieden ablehnt oder deren Funktionäre man eigentlich nicht (mehr) im Parlament sehen möchte. Einige politische Kräfte haben sich durch ihre Stellungnahmen klar disqualifiziert. Dazu zählt etwa die ÖVP mit ihrer einfältigen Argumentation in der Wehrpflichtsdebatte und ihrem einseitigen und realitätsfernen Familienbild, mit dem sie sich vor einigen Monaten beinahe so deutlich in Szene gesetzt hat wie die FPÖ, die sich ja nach einer Rede von Strache am 31.8. in Linz ebenfalls damit profiliert, keine Politik für die „Wärmsten der Warmen“ machen zu wollen. Zu ebendieser gibt es darüber hinaus nicht viel mehr zu sagen, als dass ich mich mit ihrem Unvermögen, seriöse Politik ohne ein ständiges Übertreten der Grenze zum Extremismus zu betreiben, auf dem Blog schon in zahlreichen Beiträgen befasst habe. Auch Stronach entlarvt sich regelmäßig als unüberlegt und unvorsichtig, vor allem dann, wenn er seine Meinung zu Fragen äußert, die keine wirtschaftlichen Angelegenheiten sind. Wem ebenso wie mir die konservative Richtung der genannten Kandidaten missfällt, den möchte ich zur Abgabe einer Gegenstimme anhalten.
Wenn wir den gegenwärtigen Umfragen Glauben schenken, dann ist durchaus bereits eine Prognose für künftige Koalitionsmöglichkeiten naheliegend. Demnach wird die SPÖ die Wahl gewinnen und den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten. Faymann hat bereits bekanntgegeben, dass er sich erneut einer Koalition mit der ÖVP wünscht. Geht sich SPÖVP rechnerisch aus, haben die beiden Parteien also gemeinsam eine Mehrheit, wird es höchstwahrscheinlich ein weiteres Mal eine rot-schwarze Koalition geben. Durchaus möglich ist, dass dies nicht der Fall ist und sich Faymann zur Bildung einer 3er-Koalition noch an einen anderen Partner wenden muss. Da er weder mit Strache noch mit Stronach sympathisiert, werden dies wohl die Grünen sein. Es sieht also so aus, als stünde uns entweder rot-schwarz oder rot-schwarz-grün bevor. Auch derartige Überlegungen kann man bei der Abgabe seiner Stimme berücksichtigen, wenn man möchte. Dies könnte etwa dann interessant sein, wenn man nicht zu den 20% der Bevölkerung gehört, die mit der Arbeit der Regierung in den letzten Jahren zufrieden war.

Nicht wählen gehen sollte, wer von sich aufrichtig behaupten kann, sich nicht genügend informiert zu haben, um mit gutem Gewissen eine Stimme abgeben zu können. Ansonsten hoffe ich, dass dieser Artikel dazu angeregt hat, sich in den kommenden Wochen noch möglichst eigenständig und unabhängig vom Umfeld auf die persönlich bevorzugte Weise mit dem Programm der einzelnen Parteien auseinanderzusetzen und daraufhin eine fundierte Entscheidung zu treffen in dem Bewusstsein, dass mit ihr eine gewisse Verantwortung einhergeht.

Liebe Grüße,
Mahiat

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From → Politik

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