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Zu den Grenzen der Demokratie

03/03/2013

Das wichtigste Kriterium zur Ermittlung der Qualität eines Staatskonzeptes ist seine Nützlichkeit zur Beförderung des Wohles der im Staat Lebenden, also des Gemeinwohles. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes und entspringt der Idee, dass dem Gemeinwohl durch Mitbestimmung aller entscheidungsfähigen Bürger am besten gedient ist. Die Vorzüge gegenüber undemokratischen Konzepten, in denen es keine, nur eine schwach ausgeprägte oder nur eine scheinbare Mitbestimmung des Volkes gibt, sind hinlänglich bekannt und geradezu offenkundig. Allerdings können Demokratien je nach Ausprägung der Volksentscheidungen völlig unterschiedliche Auswirkungen haben. Über eine sinnvolle Gestaltung der direkten Demokratie möchte ich heute sprechen.

Es gibt die Auffassung, nach der das Volk möglichst jedes politische Problem durch Mehrheitsentscheidung löst. Politiker wären in einem solchen System nurnoch für die ordnungsgemäße Abwicklung der regelmäßigen Wahlen und die Organisierung der Exekutierung resultierender Gesetze zuständig. Für ein solches Konzept gibt es den Begriff der Ochlokratie, der „Pöbelherrschaft“, welche als Entartung der Demokratie gilt. Es gibt nach meiner Meinung drei sinnvolle Grenzen für die direkte Demokratie, die vor einer solchen Entartung schützen und den Rahmen für vernünftige Volksentscheide abstecken.

1) Der Schutz der Grundrechte:
Volksentscheide über Grundprinzipien des demokratischen Systems sollen nicht möglich sein. Dazu zählen das Prinzip der Volkssouveränität und das Prinzip der juristischen Gleichheit. Dies gewährt zum einen den Selbstschutz der Demokratie, indem sich das Volk nicht als Souverän abwählen kann und dadurch den Weg für undemokratische Konzepte ebnet, zum anderen den Schutz des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz.
2) Der Schutz der Minderheit:
Mehrheitenentscheidungen über die Belange von Minderheiten sollen nicht möglich sein. Angelegenheiten, die nur Belange und damit nur das Wohl einer Minderheit betreffen und deren Regelung auf das Wohl der Mehrheit der Bevölkerung keine Auswirkung hat, sollen nicht durch das ganze Volk entschieden werden. Ein Beispiel für eine solche Angelegenheit ist die zurzeit diskutierte Ehe für homosexuelle Paare. Ihre Regelung hat nur Auswirkungen auf das Wohl ebendieser, weshalb ein Volksentscheid zu diesem Thema eine unvernünftige Verfehlung wäre.
3) Der Schutz der Sachlichkeit:
Volksentscheide über für Laien nicht in ihrer Gänze begreifbare Probleme sollen nicht möglich sein. So gibt es etwa in der Wirtschaft Fragestellungen, mit denen man sich im Grunde hauptberuflich beschäftigen muss, um sie mitsamt aller komplexen Zusammenhänge soweit zu erfassen, dass eine fundierte Entscheidung getroffen werden kann.

Die Beachtung dieser drei Punkte verhindert, dass Demokratie zu einer Herrschaft der Unvernunft und des Eigensinns ausartet. Das Volk wählt also Politiker als Repräsentanten, die mit der Aufgabe betraut werden, sich mit voller Bereitschaft für das Gemeinwohl einzusetzen und sich mit jenen Entscheidungen zu beschäftigen, die die Bevölkerung aus genannten Gründen nicht selbst treffen sollte. Wünschenswerterweise halten Politiker in schwierigen Fragen Rücksprache mit Experten und handeln nach bestem Gewissen und mit persönlicher Distanz zum Thema. Eine Schwierigkeit der Demokratie ist es aber, dass der Volkswille entgegen dem demokratischen Ideal nicht immer jene Entscheidung wiederspiegelt, die nützlich ist, das Gemeinwohl zu befördern. Das Volk denkt nicht nachhaltig, ist in der Mehrheit unvernünftig und hat eine schwache soziale Solidarität. Ein Politiker sollte, sobald er gewählt wurde, einzig und allein nur dem Gemeinwohl dienen und in seinem Handeln und Tun in Hinblick auf eine Wiederwahl nicht ständig damit beschäftigt zu sein, der wählenden Mehrheit der Bürger zu gefallen. Er sollte sich für die Belange von politischen Minderheiten, aber auch für die Belange von zukünftigen Generationen einsetzen und wird daher in seiner Amtszeit die eine oder andere Entscheidung gegen den Volkswillen treffen müssen.

Der wählende Bürger sollte sich schließlich dieser Tatsache allseits bewusst sein, dass die Wahl der Repräsentanten bloß richtungsweisend ist und diese bei der Ausübung ihres Amtes frei nach ihrem Wissen und Gewissen handeln sollten und handeln werden.

Liebe Grüße,
Mahiat

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5 Kommentare
  1. Wer definiert denn, wie weit eine Frage in Expertenhände gehört? Hat quasi nicht jedwede Entscheidung eine Sprengkraft auf die Wirtschaft und Gesellschaft? Wer sind denn konkret die zu schützenden Minderheiten? Mit der Argumentation kann man letztendlich auch jede Entscheidung delegitimieren.
    Bürgerbeteiligung im Sinne einer Direkten Demokratie sollte m.E. auf die kommunale Ebene beschränkt werden, da hier die Tragweite überschaubar bleibt und die Verantwortlichkeit der uMsetzung von Politik relativ klar ist. Auch denke ich, dass hierdurch der Kerngedanke einer Art Subsidiarität eher gewährleistet ist, da hier unmittelbar der einzelne Bürger betroffen ist und nicht die abstrakte Masse.

  2. „Wer definiert denn, wie weit eine Frage in Expertenhände gehört?“
    Das tun eben jene Politiker, die sich mit der Frage beschäftigen, wann ein Problem durch Volksentscheid oder durch Abstimmung im Parlament gelöst werden sollte. Das kann natürlich ebenfalls eine Streitfrage sein, und das ist es in der Realität ja auch manchmal. Bei der Zustimmung zum ESM wurde etwa darüber diskutiert. Ich glaube aber, dass es in den meisten konkreten Angelegenheiten recht klar ist, ob man dem Bürger die Entscheidung zumuten kann oder nicht.

    „Wer sind denn konkret die zu schützenden Minderheiten?“
    Das lässt sich klar definieren: Bevölkerungsminderheiten. In welchen Fällen Volksentscheide zu deren Belange nicht legitim sein sollten, habe ich im Artikel erklärt.

    • Gerade beim ESM dürfte die Entscheidung m.E. nicht dem Volk überlassenw erden, weil hier definitiv der Weitblick fehlt, ebenso wie die spezifischen Hintergrundinformationen, die nur hinter verschlossenen Türen ausgetauscht werden.
      Insofern birgt fast jede Entscheidung geheime Fallstricke. Ich bin entsprechend ein Freund der repräsentativen Demokratie.

      Wer sind denn alles Bevölkerungsminderheiten und sind nicht durch jedwede Entscheidung solche betroffen? Wir haben ethnische, religiöse, geschlechtsspezifische, Altersmerkmale, weltanschauliche und zahlreiche weitere Gruppierungen.

      Ein weiteres Problem ist natürlich die Fragestellung einer Abstimmung. Man kann nur eine definierte Anzahl, im schlimmsten Fall ja oder nein, von Antworten vorlegen. Je nach Frageformulierung wird das Thema anders bearbeitet und andere Mobilisierungsraten erreicht.

      • Was den ESM betrifft, so bin ich ganz Ihrer Meinung.
        Lesen Sie bitte nochmal den zweiten Punkt „Zum Schutz der Minderheit“. Es geht nicht darum, ob eine Minderheit von einer Entscheidung betroffen ist, sondern ob ausschließlich diese Minderheit von der Entscheidung betroffen ist, und niemand sonst. Ein Beispiel finden Sie im Text ebenfalls.

        Danke für Ihre Kommentare.

  3. alphachamber permalink

    Hallo!
    Der Artikel schneidet gute Punkte an. Darf ich dazu auf meinen Blog verweisen, speziell die post:
    „Der Mythos des Allgemeinwohls“
    Gruesse.

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