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Zu rechtsextremer Gewalt

28/09/2011

Gestern erschien ein Artikel im Standard, der sich mit dem Sicherheitsbericht 2010 des Innenministeriums befasste.
http://derstandard.at/1317018550809/Sicherheitsbericht-2010-Rechtsextremismus-und-Korruption-steigen-stark

Aus diesem Bericht geht offenbar hervor, dass sich die Gesamtkriminalität („Anzeigen in der polizeilichen Statistik“) in Österreich im Langzeitvergleich zum Positiven entwickelt. In bestimmten Bereichen jedoch steigt die Anzahl der Delikte. Ein Zuwachs von 28% der Anzeigen im Vergleich zum Jahr 2009 war bei rassistischen, antisemtischen, islamophoben und allgemein rechtsextreme Tathandlungen zu verzeichnen.
Man sei in diesem Zusammenhang an die starken Konfrontationen erinnert, die sich diesen Sommer nach den Anschlägen in Norwegen ergeben haben. Rechtspopulistische Parteien in Europa waren sich alle darin einig, dass es eine Pietätlosigkeit den Opfern gegenüber sei, die Anschläge in Norwegen auf diese Weise für politische Zwecke zu nützen und mit ihrer demokratischen und gesetzeskonformen Politik in Verbindung zu bringen. Die eigentliche und mit Oslo nicht in Zusammenhang stehende Frage blieb daher leider im Raum stehen: Wird von rechtspopulistischen Parteien ein Klima in der Gesellschaft aufbereitet, dass rechtsextreme Gewalt fördern oder zu Tage bringen könnte?
Würde man mir diese Frage stellen, würde ich sie mit einem klaren Ja beantworten. Es ist eine übliche Vorgehensweise populistischer Politiker, den Wähler persönlich und emotional zu involvieren und ihn, auch wenn es seltsam klingt, wütend zu machen. Das Produkt ist der sogenannte Wutbürger, der vorhandene Missstände in unvorstellbare Relationen setzt und in übersteigertem Ausmaß einen Blick für Probleme entwickelt, die gar nicht da sind. Die Methoden, diesen Problemen zu begegnen, setzen sich dann je nach Aggressivität und Gewaltbereitschaft eines Menschen in dessen Kopf zusammen und treten im besten Fall in der Scheinanonymität des Internets zu Tage. Im schlimmsten Ausnahmefall kommt es zu tatsächlichen Straffälligkeiten und Delikten.

Blogs wie BaWeKoll, die ich in meinem Artikel zu rechter und rechtsextremer Politik (https://nachtliteratur.wordpress.com/2011/09/17/zu-rechter-und-rechtsextremer-politik) bereits erwähnte, befassen sich neben dem Aufdecken der Inhalte rechtsextremer Facebookgruppen auch mit fragwürdigen Facebookkontakten von Polikern der Freiheitlichen Partei Österreichs. Wenn aber nun beispielsweise festgestellt wird (siehe: http://bawekoll.wordpress.com/2011/09/23/zuruck-auf-anfang), dass sich in der Freundesliste einer Frau Susanne Winter nach wie vor unzählige Neonazis tummeln, obwohl sämtliche FPÖ-Politiker schon vor Monaten dazu angehalten wurden, ihrem Facebookprofil mehr Aufmerksamkeit zu widmen, so scheint niemand daran interessiert. Und auch der eingangs von mir gepostete Sicherheitsbericht ist in den Medien eher untergegangen. Über die fehlende Aufregung wundere ich mich sehr. Der wachsende Rechtsextremismus und seine steten und immer da gewesenen starken Verflechtungen zur FPÖ sollten meiner Ansicht nach viel höhere Wellen schlagen. Es würde mich freuen, wenn der eine oder andere Leser dieses Artikels einen genaueren Blick auf die Links werfen würde, die ich hier gepostet habe.

Liebe Grüße,
Mahiat

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